Inhaltsverzeichnis:
- NSU-Morde während Caffiers Amtszeit
- Waffenkauf bringt Caffier unter Druck
- Weitere Aussage zu Nord Stream 2
NSU-Morde während Caffiers Amtszeit
Caffier war von 2006 bis 2020 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. In diese Zeit fällt die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011. Nach dem Tod der beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wurde deutlich, dass es in den Ermittlungen schwerwiegende Versäumnisse gegeben hatte. Die Bundes- und Landesbehörden standen massiv in der Kritik. Im Landtag wurde daraufhin ein Sonderausschuss eingesetzt, der mittlerweile in der zweiten Legislaturperiode arbeitet.
Der Ausschuss vermutet, dass rechtsextreme Netzwerke die Mordserie unterstützt haben. Kritisiert wurde mehrfach, dass die Ermittlungsakten unvollständig oder stark geschwärzt zur Verfügung gestellt wurden. Dadurch sei die Aufklärung behindert worden. Auch Hinweise auf Verbindungen rechtsextremer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern wurden nicht ausreichend untersucht.
Waffenkauf bringt Caffier unter Druck
Caffier geriet zusätzlich durch einen persönlichen Vorfall unter Druck. Er hatte eine Pistole bei einem Schießplatzbetreiber gekauft, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gehabt haben soll. Diese Gruppierung wird verdächtigt, sich auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereitet zu haben, bei dem politische Gegner gezielt ausgeschaltet werden sollten.
Wegen Vorteilsnahme wurde Caffier zu einer Geldstrafe von 13.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist seit Anfang 2022 rechtskräftig. Bereits im November 2020 war er als Folge der Affäre von seinem Ministeramt zurückgetreten. Zwar hatte er angegeben, die Waffe privat erworben zu haben, konnte dafür aber keinen Beleg vorlegen.
Weitere Aussage zu Nord Stream 2
Im April 2025 hatte Caffier bereits vor einem anderen Landtagsausschuss ausgesagt. Dabei ging es um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 und die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Dieses Projekt, das gemeinsam von Russland und westeuropäischen Energiekonzernen umgesetzt wurde, war politisch hoch umstritten. Die Stiftung wurde gegründet, um das Projekt trotz möglicher Sanktionen abzusichern.
Der Ausschuss will klären, inwieweit politische Entscheidungsträger in Mecklenburg-Vorpommern in die Vorgänge um Nord Stream 2 und die Stiftung involviert waren. Auch in diesem Zusammenhang wurde Caffier befragt, der sich dazu ausführlich äußerte.
Mit der erneuten Anhörung im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex rückt nun erneut die Rolle des ehemaligen Ministers bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen in den Fokus. Der Ausschuss erwartet von seiner Aussage neue Erkenntnisse über die Vorgänge innerhalb der Sicherheitsbehörden und mögliche politische Versäumnisse.
Quelle: Wismar, www.milekcorp.com/de/
