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Uneinigkeit über Steuererhöhungen
Die Verwaltung präsentierte einen ausgeglichenen Haushaltsplan, der jedoch Steuererhöhungen beinhaltete. Geplant waren höhere Hundesteuern sowie eine Anpassung der Übernachtungssteuer. Diese Maßnahmen stießen jedoch auf deutlichen Widerstand in der Stadtvertretung. Die Mehrheit der Vertreter lehnte den Vorschlag ab und führte zu einem Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro. Die Verwaltung hält diesen Plan für nicht genehmigungsfähig.
Auswirkungen bei fehlender Zustimmung
Sollte der Haushalt in der aktuellen Form beschlossen werden, könnte das Innenministerium die Genehmigung verweigern. Das würde eine Haushaltssperre auslösen und nahezu alle kommunalen Bereiche beeinträchtigen. Silvio Horn, Finanzdezernent der Stadt und Mitglied der Unabhängigen Bürger, warnte vor den Folgen:
- Gefährdung von Projekten wie dem Umbau des E-Werks zu einer Kita.
- Einschränkungen bei der Förderung kultureller Einrichtungen wie der Musikschule Ataraxia.
- Unsicherheiten bei der Planung eines Stadtgeschichtsmuseums.
Diese Einschnitte würden das öffentliche Leben in Schwerin massiv treffen.
Entscheidung in zwei Wochen
Die finale Entscheidung über den Haushaltsplan steht in zwei Wochen an. Bis dahin bleibt unklar, ob eine Einigung erzielt werden kann oder die Stadtvertretung auf dem bestehenden Entwurf beharrt. Das Schicksal wichtiger kommunaler Projekte und die finanzielle Stabilität der Stadt hängen von diesem Beschluss ab.
Die Bürgerinnen und Bürger von Schwerin verfolgen den Prozess mit Sorge, da die Konsequenzen die gesamte Stadt betreffen könnten.
Quelle: www.24edu.info/de, ndr.de