Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Ann Christin von Allwörden kritisiert die Landesregierung
- Keine flächendeckenden Kontrollen durch die Polizei
- Kontroverse Debatte über Ursachen und Maßnahmen
Einleitung
Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, diskutiert der Schweriner Landtag über die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen. Die CDU fordert eine Erweiterung der Polizeibefugnisse, um präventive Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen. Der Angriff gilt als islamistisch motiviert und hat die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts verdeutlicht.
Ann Christin von Allwörden kritisiert die Landesregierung
Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden äußerte deutliche Kritik an der Landesregierung. Sie betonte, dass es die Aufgabe der Polizei sei, die Sicherheit zu gewährleisten, und die Landesregierung die notwendigen Mittel bereitstellen müsse. Die von der CDU vorgeschlagene Ausweitung der Polizeibefugnisse wurde jedoch im Parlament abgelehnt. Innenminister Christian Pegel erklärte, dass Änderungen in Vorbereitung seien, um präventive Polizeikontrollen zu ermöglichen.
Keine flächendeckenden Kontrollen durch die Polizei
Innenminister Pegel stellte klar, dass es auch in Zukunft keine massenhaften Taschenkontrollen geben werde, da die Anzahl der Landespolizisten begrenzt sei. Stattdessen werde die Polizeipräsenz auf Märkten und Straßen verstärkt. „Die Streifen sind effektiver, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, betonte Pegel. Von Allwörden warnte davor, dass die Landesregierung wertvolle Zeit verliere und dass Waffenverbotszonen ohne konsequente Umsetzung nur Symbolpolitik seien.
Kontroverse Debatte über Ursachen und Maßnahmen
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster machte illegale Migration für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen verantwortlich. Diese Aussage stieß auf scharfe Kritik der Grünen und Linken, die der AfD pauschale Schuldzuweisungen vorwarfen. Der Linke-Abgeordnete Michael Noetzel verwies auf einen Fall in Schwerin, bei dem ein Deutscher wegen eines Messerangriffs verurteilt wurde. Der Bundestag hatte im Oktober ein Sicherheitspaket verabschiedet, das das Waffenrecht verschärfte.
Die Debatte zeigt deutlich die unterschiedlichen Ansichten über die Ursachen und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Ob die Änderungen tatsächlich zu mehr Sicherheit führen, bleibt abzuwarten.
Quelle: www.24info-neti.com/de, wismar.fm
