CDU fordert mehr Polizeibefugnisse für Sicherheitskontrollen
Die CDU im Schweriner Landtag setzt sich für eine Erweiterung der Polizeibefugnisse ein, um die Sicherheit auf öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachts- und Volksfesten zu erhöhen. Anlass ist ein folgenschwerer Messerangriff in Solingen, der die Debatte über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angestoßen hat.
Schwerin lehnt Migrationsbeirat ab
Am 9. Dezember 2024 entschied die Stadtvertretung Schwerin, keinen Migrationsbeirat einzuführen. Diese Entscheidung fiel mit den Stimmen der AfD, CDU und weiteren Parteien und betrifft rund 11.000 Menschen mit Migrationshintergrund, die in Schwerin leben. Der Beschluss fiel am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte, was die Debatte zusätzlich befeuert.